Fragen an die Parteien: 1. Buchpreisbindung

1. Buchpreisbindung

Einer der wichtigsten Garanten für die kulturelle Vielfalt und die nachhaltige Produktions- und Vertriebsstruktur von Büchern in Deutschland ist die Buchpreisbindung für gedruckte und elektronische Werke. Unter anderem durch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA sehen wir die Buchpreisbindung gefährdet.

Frage: Werden Sie sich in diesem Zusammenhang in der nächsten Legislaturperiode für die Ausnahme des Kultursektors aus dem Freihandelsabkommen einsetzen, wie sie beispielsweise Frankreich fordert?

cducsu
Für CDU und CSU ist die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grundpfeiler unserer internationalen Zusammenarbeit. Wir haben die Chance, die nordatlantische Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, indem wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen. CDU und CSU wollen in diesem Zusammenhang prüfen, ob im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) der Kultur- und Medienbereich ausgeklammert werden kann. Von daher unterstützen wir insbesondere das gemeinsame Schreiben von 15 europäischen Kulturministern, initiiert von Staatsminister Bernd Neumann, an die irische EU-Ratspräsidentschaft. Die Kulturminister fordern darin die Herausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus allen Liberalisierungszusagen für den Handel.

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spd
Die SPD hat sich sowohl im Deutschen Bundestag – hier im Übrigen als einzige Fraktion (siehe Antrag auf Drucksache 17/13732, unter http://www.bundestag.de), als auch im Bundesrat klar und deutlich dafür ausgesprochen, den audiovisuellen und kulturellen Bereich aus den Verhandlungen über ein Mandat für Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU auszunehmen. Diese Position teilt die Mehrheit im Europäischen Parlament, welches in seiner Entschließung zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP), verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu) gefordert hat, Dienste mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, aus dem Verhandlungsmandat auszuklammern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat entgegen den Verlautbarungen einzelner Stimmen aus der Union nichts dafür getan, den besonderen Charakter kultureller Güter und damit auch der Buchpreisbindung zu schützen

Von verschiedener Seite wird – völlig zu Recht – befürchtet, dass wichtige kultur-, medien- und netzpolitische Aspekte von TTIP betroffen, d.h. einer Liberalisierung unterworfen werden könnten: bspw. Regelungen zum sog. “geistigen Eigentum” (befürchtet wird, dass Patente und Urheberrechte  durch US-amerikanische Fair-Use-Regelungen“harmonisiert” werden und damit bspw. im Filmbereich wichtige Investitionsanreize verloren gehen könnten), die Stellung der Verwertungsgesellschaften und des öffentlichen Rundfunks, die Buchpreisbindung sowie vergleichbare Schutzmaßnahmen und Subventionen, die bspw. die Filmwirtschaft in Deutschland und anderen europäischen Ländern unterstützen sowie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Güter.

Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD dafür einsetzen, dass der von Frankreich in den Verhandlungen über das Mandat erreichte Kompromiss dazu führt, dass der audiovisuelle und kulturelle Bereich aus den Verhandlungen zwischen der EU und den USA außen vor bleibt.

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fdp
Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Deutschland und die anderen EU Staaten Wachstumsmöglichkeiten und Chancen, die weit über den wirtschaftlichen Austausch im traditionellen Sinne hinausgehen. Das nun beschlossene Mandat bietet – wie von der Bundesregierung gewünscht – ausreichend Flexibilität für den Verlauf der Verhandlungen; audiovisuelle Dienstleistungen wurden zunächst ganz rausgenommen. Für die Sicherung der kulturellen Vielfalt gibt es eine Reihe von Absicherungen: Erstens wurde sichergestellt, dass alle bestehen- den Maßnahmen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten beibehalten werden können. Zweitens beinhaltet das Mandat keine Vorfestlegungen im Bereich Kultur, Verpflichtungen einzugehen. Zudem können Verpflichtungen im Bereich Kultur in Deutschland nur mit den Ländern eingegangen werden. Drittens wird auch in Zukunft für die EU oder die Mitgliedstaaten ein angemessener Spielraum für neue Maß- nahmen zur Wahrung der kulturellen Diversität garantiert.

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Bücher sind wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes, sowohl des schon bestehenden, als auch des zukünftigen, kulturellen Erbes. Sie bestimmen maßgeblich unsere Identität und beinhalten das gesammelte, auch kulturelle Wissen unserer Gesellschaft. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Bücher deswegen nicht nur Wirtschaftsgüter, sondern auch Kulturgüter. Der Doppelcharakter als Kultur- und Wirtschaftsgut wurde von der EU durch die Unterzeichnung der UNESCO-Konvention anerkannt. Dieser völkerrechtlich bindenden Grundlage zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt sind Deutschland und die EU verpflichtet.

Wir setzen uns auf nationaler wie europäischer Ebene explizit für den Schutz von Kultur und kulturbezogenen Dienstleistungen ein. Neben dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat forderte auch unsere Bundestagsfraktion, die Bereiche audiovisuelle Medien und Kultur aus den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen auszunehmen und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 17/13925). In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zum Verhandlungsmandat ebenso wie zum Abkommen selbst im Rat unter anderem von einer Bereichsausnahme für audiovisuelle Medien und Kultur abhängig zu machen.

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DIE LINKE steht dem TTIP-Abkommen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Es zielt auf eine Freihandelszone, die zwischen den teilnehmenden europäischen Staaten und den USA entstehen soll. Der Abbau von Einfuhrbeschränkungen für Produkte und die Normierung von Produkt- und Verbraucherschutzstandards soll Handelshemmnisse beseitigen und dadurch die Handelskosten für gegenseitigen Importe senken. Davon erhofft man sich im Rahmen des Welthandels Vorteile gegenüber all jenen Staaten, die an dem Abkommen nicht beteiligt sind. Hier sind in erster Linie die BRIC-Staaten zu nennen, deren sich rasch entwickelnde Produktion zunehmend zu einer Konkurrenz für die europäischen Staaten wird. Aber auch die Länder des Südens werden es im globalen Wettbewerb schwerer denn je haben. Eine Studie von GED und Bertelsmann Stiftung zu den makroökonomischen Folgen des geplanten Abkommens (http://tinyurl.com/lvrnu7t) hat gezeigt, dass jene Länder, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, durch das Abkommen realökonomische Verluste („dramatic losses in market share“) erleiden werden. TTIP zielt also darauf ab, einen transatlantischen „closed shop“ zu etablieren, nicht etwa auf ein level playing field friedlichen Welthandels.
Bereits im Vorfeld der Verhandlungsvorbereitungen und beim Abstimmen des europäischen Verhandlungsmandats, aber auch während der ersten Verhandlungsrunde Mitte Juli 2013 gab es deshalb laute Stimmen aus den Bereichen Kultur, Landwirtschaft, Medizin aber auch aus der Bürgerrechtsbewegung. Es wurden in all diesen Bereichen Forderungen laut, zumindest bestimmte Güter, Dienstleistungen oder Regulierungen aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen. Schien zunächst noch eine generelle „kulturelle Ausnahme“ denkbar, ließ die Bundesregierung sich letztlich darauf ein, lediglich audiovisuelle Dienstleistungen aus den Verhandlungen auszuklammern. Selbst dieser Kompromiss ist unlängst von EU-Handelskommissar De Gucht in Frage gestellt worden. DIE LINKE wird sich auch in der nächsten Legislatur weiter für eine möglichst umfassende kulturelle Ausnahme einsetzen, die insbesondere auch den Bereich des geistigen Eigentums umfasst.

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piraten
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA sehen die PIRATEN als einen Rückfall in die „Kleinstaaterei“, einen Versuch, hauptsächlich von Seiten der USA, Welthandelsabkommen zu torpedieren im Sinne von „teile und herrsche“. Deshalb ist jede Entwicklung, innerhalb der EU sich auf gemeinsame Regeln zu einigen, besonders wichtig.

– Eine Initiative vom Nachwuchs für den Nachwuchs und die Branche. Gestartet von den Nachwuchssprecherinnen Jana Zawadzki und Lisa Maria Keil und ihrem Vorgänger Tony Stubenrauch. –

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