Fragen an die Parteien: 2. Wettbewerbsverzerrungen

2. Wettbewerbsverzerrungen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft trägt laut Monitoring des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland schätzungsweise knapp 63 Milliarden Euro (2,4 Prozent) zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung (Bruttowertschöpfung) bei. Damit ist sie vergleichbar mit den großen Industriesektoren Automobil, Maschinenbau und Chemie. Aus unserer Sicht muss es Ziel jeder Politik sein, Deutschland zu einem der international führenden Standorte der Kreativwirtschaft auszubauen. Der nationale Wettbewerb wird allerdings derzeit zugunsten globaler Internetkonzerne verzerrt, die häufig die nationalen Rechte und Pflichten nicht achten und in vielen Fällen durch internationale steuerliche Regelungen bevorteilt werden. Für den Buchhandel sind diese Wettbewerbsverzerrungen existenzgefährdend und fördern monopolartige Strukturen.

Fragen:
a) Wie wollen Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft insgesamt in Deutschland stärken und ihr Potential fördern?
b) Welche Maßnahmen wollen Sie gegen die genannten Wettbewerbsverzerrungen ergreifen, um die vielfältige Struktur von lokalen Einzelhändlern zu wahren, die kulturelle und wirtschaftliche Verantwortung in ihrer Region übernehmen, und wie wollen Sie einer zunehmenden Verödung der Innenstädte – die nicht nur den Buchmarkt betrifft – entgegenwirken?

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a) Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur eine vielfältige Branche, sie bringt auch kulturell und wirtschaftlich bedeutende Produkte und Dienstleistungen hervor. Um diese Branche weiter voranzubringen, werden wir die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ fortführen. Außerdem werden wir die Zusammenarbeit von Kultur und Tourismus fördern. Denn die Verbindung von kulturellen Angeboten mit der Kreativwirtschaft trägt dazu bei, Städte und Regionen attraktiver zu machen.

b) Die Buchhandlungen in Deutschland sind nicht nur einfach Geschäfte, in denen Bücher verkauft werden. Sie sind durch Lesungen und Veranstaltungen auch Orte der Begegnung und Stätten der Kultur, die erhalten werden sollten. Ob und wie eine staatliche Förderung des inhabergeführten und darum unabhängigen Buchhandels erfolgen kann, wirft jedoch ordnungspolitische Fragen auf, die noch nicht geklärt sind. Dessen ungeachtet nehmen CDU und CSU das Anliegen sehr ernst und werden diskutieren, wie insbesondere kleine, inhabergeführte Buchhandlungen unterstützt werden können.

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spd
a) Im Regierungsprogramm der SPD nimmt die Kultur- und Kreativwirtschaft einen hohen Stellenwert ein. Unter der Überschrift „Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern“ heißt es: „Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts mit immensen Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen. Wir werden zusammen mit Kreativen die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Potenziale zu entfalten und gleichzeitig sozial besser abzusichern.“ Zudem wird ausgeführt: „ Die Kreativbranche wird immer wichtiger für den Erfolg unserer Wirtschaft. Wir wollen die Kreativwirtschaft noch stärker fördern und ausbauen. Unsere Maßnahmen für einen Kreativpakt: Der Innovationsbegriff in den Förderprogrammen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung muss für die Kreativwirtschaft angepasst und geöffnet werden, die bestehenden Existenzgründungsprogramme des Bundes hinsichtlich Eigenkapitalanteil-Forderungen, Anerkennung von Immaterialgütern, Beratung und Qualifizierung müssen an die Bedürfnisse der Kreativwirtschaft angepasst und dabei neben der Gründungs- auch die Wachstumsphasen der Unternehmen berücksichtigt werden“.
Auch im Kapitel „Kultur-, Medien und Netzpolitik“ des SPD-Regierungsprogramms gehen wir auf die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft ein und machen deutlich, mit welchen konkreten Maßnahmen wir einerseits die wirtschaftliche und soziale Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern und andererseits die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft fördern wollen. Damit werden zentrale Punkte des von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeiteten Kreativpaktes (http://www.spdfraktion.de/kreativpakt) aufgegriffen. Die in diesem Konzept gemeinsam mit Kreativschaffenden, Unternehmern und Wissenschaftlern erarbeiteten Vorschläge setzen wir um.

b) Laut dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist der überwiegende Teil der Buchhandlungen in Deutschland von kleiner bzw. mittlerer Größe und wirtschaftlich unabhängig, d.h. der Buchhandel ist stark mittelständisch geprägt. Die vielfältigen öffentlichen Programme zur Fördrung des Mittelstandes (u.a. Existenzgründungsförderung sowie Beschäftigungs- und Umweltförderung) werden aber nach Aussagen des Börsenvereins noch verhältnismäßig selten genutzt. Die SPD setzt sich für einen starken Mittelstand in Deutschland ein. Um den Mittelstand zu stärken, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die „Siegener Thesen – Politik für den deutschen Mittelstand“ vorgestellt, die in das SPD-Regierungsprogramm eingeflossen sind.
Gleichwohl gibt es für den traditionellen Buchhandel in Deutschland eine besondere und aktuell auch besorgniserregende Situation. In den letzten zehn Jahren sind knapp ein Viertel der inhabergeführten Buchhandlungen in Deutschland verschwunden, etwa 40 Prozent weniger Ausbildungsplätze als noch 2008 stehen zur Verfügung. Orientiert an dem Beispiel Frankreichs wird daher die Forderung nach direkter staatlicher Unterstützung laut, ergänzend zu den bereits bestehenden Instrumenten der Buchpreisbindung und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.
Die SPD anerkennt und unterstützt die besondere Rolle des lokalen, traditionellen Buchhandels. Die vielen kleinen Buchhandlungen mit ihrer besonderen Qualität der Beratung und des Angebots sind ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Vielfalt unseres Landes. Um diese zu schützen, wird zu prüfen sein, welche Instrumente und Maßnahmen über die bereits bestehenden hinaus notwendig und umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang ist die Buchpreisbindung ein wichtiges Instrument, welches aus Sicht der SPD uneingeschränkt gilt. Vor dem Hintergrund der Kartellrechtsprüfung der EU-Kommission für den Absatz von E-Büchern und die damit verbundene Frage der Preisbindung für E-Büchern wird allerdings deutlich, dass ein Regelungsbedarf besteht, der vor allem für den stationären Buchhandel von existentieller und für die kulturelle Vielfalt in Deutschland von grundlegender Bedeutung ist. Daher ist eine Klarstellung zu prüfen, die die Buchpreisbindung für E-Books und damit auch für den grenzüberschreitenden Handel mit E-Books zweifelsfrei festschreibt.
Gerade ausländische Online- Unternehmen stehen wegen globaler Steuergestaltung und aggressiver Steuerplanung in den Schlagzeilen. Sie, wie viele andere international tätige Konzerne, drücken in nicht akzeptabler Art und Weise ihre Steuerbelastung. Gleichzeitig – und das ist ebenfalls nicht akzeptabel – sichern sie sich Wettbewerbsvorteile gegenüber – oftmals mittelständischen – Unternehmen, die diese Möglichkeiten nicht in gleichem Umfang haben. Die aktuelle Bundesregierung tut sowohl auf nationaler als auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene zu wenig dagegen und versäumt es so, im Bereich des Steuerrechts fairere Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Wir werden in Regierungsverantwortung hier eine klar offensivere Gangart einschlagen. Wir nehmen keine Rücksicht auf Steuerhinterzieher und massive Steuergestalter und -vermeider.

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fdp
Wir verweisen auf unser Wahlprogramm, in dem wir formulierten: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationsmotor, dessen Beitrag wir stärker gewürdigt wissen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass Selbstständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft einen besseren Zugang zu Fremdkapital erhalten und werden Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen. Kultur- und Kreativwirtschaft sind ohne den Schutz geistigen Eigentums nicht denkbar. Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet sollen ebenso konsequent und wirksam bekämpft werden wie Verletzungen des Urheberrechts in der analogen Welt. Bestehende Rechtsunsicherheiten in einer digitalisierten Welt sind durch ein modernes Urheberrecht auszuräumen. Dieses muss den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern und Diensteanbietern fair gestalten. Gleichzeitig muss es die unzensierte Kommunikation, den freien Informationsfluss und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglichen.“ Zudem konnten wir die erfolgreiche Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung im Bundeswirtschaftsministerium verstetigen und im Jahr 2013 sogar um eine Million Euro aufstocken. Wir wollen die Initiative weiterführen und ausbauen. Des Weiteren streben wir an, den Innovationsbeitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft näher zu untersuchen und eine Erweiterung des bestehenden Innovations- begriffs um nichttechnologische Elemente zu prüfen, um auf diesen Weg bestehende Finanzierungsinstrumente für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu erschließen. Für weitere Informationen verweisen wir auf unseren Antrag: Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen – Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen.“ (BT-Drs. 17/12383). Wir erkennen die volkswirtschaftliche Bedeutung des Buchmarktes an. Die Instrumente Buchpreisbindungsgesetz sowie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher halten wir für absolut wichtig und für eine gute Unterstützung der Branche.

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a) Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der 1 Millionen Arbeitsplätze sichert, sie ist identitätsbildend und definiert uns als eigenständige, demokratische Gesellschaft. Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen. Uns ist es wichtig, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen. Für die in der Regel sehr kleinen Unternehmen sind diese noch nicht optimal. Sie müssen im Hinblick auf drei Bereiche verbessert werden. Einfache, entbürokratisierte Existenzgründungen, barrierefreie und transparente Zugänge zu klassischen Wirtschaftsförderungen und Netzwerken sowie eine verbesserte soziale Lage der Kreativen, Künstlerinnen und Künstler.
Existenzgründungen in diesem hochinnovativen Bereich zu unterstützen liegt im ureigensten Interesse unseres Staates. Über die zu evaluierende Arbeit der Initiative Kultur- & Kreativwirtschaft der Bundesregierung hinaus, muss die Arbeit der lokalen und regionalen Förderzentren mit den Arbeitsagenturen und den Liegenschaftsverwaltungen besser koordiniert und an die speziellen Anforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft angepasst werden, dazu gehört auch eine gute kulturelle Infrastruktur, ein flächendeckender Breitbandzugang (Universaldienstverpflichtung) und ein verbessertes, offeneres Ausbildungswesen. Wir wollen wir die Länder und Kommunen seitens des Bundes so entlasten, dass Mittel für kulturelle und bildungspolitische Aufgaben frei werden. Das Patentrecht entwickeln wir weiter, denn es soll die Kultur der Selbständigkeit befördern und nicht hemmen. Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken und nicht als Mittel gegen NeugründerInnen eingesetzt werden können. Das müssen wir innerhalb der EU regeln: Wir setzen uns daher für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Europäische Parlament ein.
Wirtschaftsförderung muss wesentlich flexibler auf die Kultur- und Kreativwirtschaft zugehen und die klassischen, oft sehr schwerfälligen Instrumente anpassen. Dazu gehört auch ein leichterer Zugang zu Fonds, Bürgschaften, Darlehen und Mikrokrediten. Das sind oft kleinteilige, spezielle Anforderungen, etwa die Öffnung des Innovationsbegriffes in den Programmen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung, die Gleichstellung der im Kultur- und Kreativbereich tätigen Genossenschaften oder der gezielte Ausbau des Gründerzuschusses.
Soziale Sicherheit: Kulturschaffenden in Deutschland brauchen angemessene soziale, steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen für alle ausgebildeten Kreativen und Kulturschaffenden ein, damit sie trotz löchriger Erwerbsbiografien bei der Arbeitslosenversicherung und dem Krankengeldanspruch abgesichert sind. Bei der Einführung der Bürgerversicherung erhalten wir die Prinzipien der Künstlersozialversicherung, zu deren Stärkung und solidarischer Finanzierung wir eine regelmäßige Überprüfung der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie bei anderen Unternehmen auch, befürworten.
Wir wollen das Urhebervertragsrecht dahingehend reformieren, dass eine angemessene Vergütung für Werkschaffende auch durchgesetzt werden kann, durch Auskunftsrechte, Verbandsklagerechte und verbindliche Schiedssprüche.

b) Momentan genießen viele Großkonzerne einen signifikanten Wettbewerbsvorteil, da sie durch Steuergestaltung ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können. Wir wollen eine gleichmäßige Unternehmenssteuerbelastung unabhängig von Größe, Branche und internationaler Ausrichtung. Wir werden der Möglichkeit zur Steuergestaltung großer Konzerne einen Riegel vorschieben. Denn kleine und mittlere, lokal wirtschaftende Unternehmen haben diese Steuergestaltungsmöglichkeiten nicht. Sie zahlen ihre Steuern, während multinationale Unternehmen sich ihrem Beitrag teilweise entziehen. Diese Schieflage ist unvereinbar mit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Wir wollen Transparenz erhöhen, indem wir länderbezogene Offenlegungspflichten, das sogenannte Country-by-Country Reporting einführen. So wird deutlich, wenn ein internationaler Konzern seine Gewinne in Steueroasen verschiebt. Mit einer Quellensteuer verhindern wir steuerliche Ausweichmanöver großer Konzerne, die zum Beispiel durch Zahlung von Lizenzgebühren ins Ausland der nationalen Besteuerung entgehen. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze.
Wir wollen den inhabergeführten Einzelhandel als wichtiges Element lebendiger Innenstädte stärken. Das Bauen auf der grünen Wiese wollen wir eindämmen, kompakte durchmischte Städte mit lebendigen Innenstädten und kleinteiligem Gewerbe sind unser Ziel. So setzen wir uns für eine Modernisierung der Baunutzungsverordnung und des Planungsrechts ein.

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a) Wichtig ist uns, dass die bestehenden Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik künftig stärker auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet werden. Eine solche Förderung steht im Einklang mit dem übergeordneten Ziel des Erhalts einer möglichst großen kulturellen Vielfalt, die den besten Schutz gegen Monopolisierungstendenzen darstellt. Und wir wollen, dass die sozialen Probleme der Beschäftigten stärker Berücksichtigung finden. Hier sehen wir einen Schwachpunkt in der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Die soziale und wirtschaftliche Situation der Künstlerinnen und Künstler, künstlerisch Kreativen und Kulturschaffenden, die sich gerade in den neuen Bereichen der Kreativwirtschaft überwiegend in prekärer sozialer Situation befinden, muss dringend verbessert werden. Dies haben wir in mehreren Anträgen thematisiert. So fordern wir ein „Fair-Work-Siegel für Computerspiele“ (BT-Drs. 16/8178) und die Koppelung von Filmfördermitteln an die Einhaltung sozialer Mindeststandards für die Beschäftigten (BT-Drs. 16/10889). Auch künftig wird dies ein Schwerpunkt der Arbeit der Linksfraktion sein.
Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft kann jedoch eine Kulturpolitik nicht ersetzen, die alle drei Bereiche der Kultur- und Kreativszene umfasst: den privatwirtschaftlichen Sektor, den frei-gemeinnützigen und den Bereich der öffentlichen Förderung. Die drei Bereiche sind eng verwoben, und Kreative sind in allen drei Bereichen tätig.

b) Dass die lokale Wirtschaft Probleme bekommt, wenn Kunden zunehmend im Netz einkaufen, ist unbestritten. Es ist aber aus unserer Sicht kein Problem, dass ausschließlich Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen würde, sondern den lokalen Einzelhandel insgesamt. Was den Buchhandel betrifft, so unterstützt der Staat ihn bereits durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz und die Buchpreisbindung. Insbesondere die Buchpreisbindung ist dabei ein nicht zu unterschätzendes Instrument. Schließlich hat auch ein Unternehmen wie Amazon den Kunden gegenüber keinen Preisvorteil. In anderen Branchen, in denen es keine Preisbindung gibt, ist die Konkurrenz, die dem Einzelhandel durch große Versandshops erwächst, beträchtlich größer. Beispielsweise gibt es schon heute kaum noch lokale, mittelständische Elektronikläden. Eine staatliche Subventionierung des lokalen Einzelhandels wäre aber sicher nicht die richtige Antwort auf ein Problem, das letztlich im Rahmen der Globalisierung der Märkte entstanden ist.
Grundsätzlich und jenseits von branchenspezifischen Sonderregeln setzt die LINKE sich deshalb für eine Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft im globalisierten Wettbewerb ein. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass jene, die von der „Abwanderung“ ihrer Klientel ins Netz betroffen sind, verstärkt auf Werbemaßnahmen setzen sollten, die geeignet sind, ein Bewusstsein für die Bedeutung regionaler Infrastruktur zu schaffen. Spätestens seit den Diskussionen über Arbeitsbedingungen im Versandhandel hat der lokale Einzelhandel gute Chancen, das Prinzip buy local in einer Weise attraktiv zu machen, wie es im Bereich Bio oder Fair Trade bereits gelungen ist. Was die Buchbranche angeht, könnten die Verlage die Buchhandlungen bei der Umsetzung einer solchen Strategie unterstützen.

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piraten
a) Bedingt durch das Internet hat sich die Situation der Kultur und Kreativwirtschaft an vielen Stellen grundlegend verändert. Wichtigste Aufgabe muss es also sein, neue Geschäftsmodelle für Kreative zu finden und vor allem zu fördern. Ein Festhalten an alten Geschäftsmodellen und insbesondere ein Durchsetzen von in unseren Augen überholten Rechtsansprüchen gegenüber Privatpersonen wird es mit uns nicht geben.

b) Hier muss sich der Buchmarkt den neuen technischen Gegebenheiten stellen. Wir sehen dies nicht als Wettbewerbsverzerrung, sondern vielmehr als einen unumkehrbaren Wandel. Hier muss die Branche lernen mit dieser Situation umzugehen. Dies wird in unseren Augen insbesondere den klassischen Buchdruck in Papierform selbst hart treffen. Andere wiederum werden gewinnen, denn so können gerade unbekanntere Autoren durch die neuen technischen Möglichkeiten jederzeit selbständig veröffentlichen.

– Eine Initiative vom Nachwuchs für den Nachwuchs und die Branche. Gestartet von den Nachwuchssprecherinnen Jana Zawadzki und Lisa Maria Keil und ihrem Vorgänger Tony Stubenrauch. –

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