Fragen an die Parteien: 5. Mehrwertsteuer

5. Mehrwertsteuer

Auch der in Deutschland für Bücher geltende reduzierte Mehrwertsteuersatz für ge- druckte Bücher ist kulturpolitisch motiviert. Er sorgt auch dafür, dass Bücher seit Jahr- zehnten zu vergleichsweise niedrigen Preisen für alle gesellschaftlichen Schichten er- hältlich sind.

Frage: Werden sie die steuerliche Ungleichbehandlung von gedruckten und elektronischen Büchern und Hörbüchern aufheben und sich dafür bei der EU-Kommission für eine entsprechende Anpassung der Mehrwertsteuerrichtlinie einsetzen?

cducsu

CDU und CSU wollen für das Buch eine sichere und stabile Zukunft. Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Gleichwohl hat sich die Welt des Buches im digitalen Zeitalter verändert. Wichtig für den Erhalt der Büchervielfalt ist die Buchpreisbindung. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher soll beibehalten werden und in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) und Hörbücher gelten.

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spd

Zur Förderung des Binnenmarktes wurde das Umsatzsteuerrecht vor vielen Jahren auf europäischer Ebene harmonisiert. Im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung stellen Verbraucher wie Unternehmer die damaligen Festlegungen über die Steuerbelastung einzelner Waren und Dienstleistungen jedoch immer nachdrücklicher in Frage. Bemängelt wird zudem, dass Politik und Rechtsprechung die Abgrenzung zwischen Regelbesteuerung, ermäßigter Besteuerung und Steuerbefreiungen zunehmend verkomplizieren und die Rechtsanwendung damit erschweren.

Weitere punktuelle Begünstigungen verschärfen die öffentliche Kritik an der Umsatzbesteuerung, wie die anhaltende Diskussion um die von CDU/CSU und FDP im Jahr 2010 eingeführte Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen („Mövenpick-Steuer“) belegt. Deshalb hält die SPD eine grundlegende Neukonzeption des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland für sinnvoll, bei der kultur- und bildungspolitische Belange zwingend zu berücksichtigen sind. So ist die geltende Steuerermäßigung für die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes für uns unverzichtbar. Daran halten wir fest. Im Fall einer Änderung der europäischen Rechtslage sollte deren Ausdehnung auf E-Books geprüft werden.

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fdp

Die FDP beabsichtigt nicht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher zu verändern. Die Buchpreisbindung ist eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Vielfalt des Bücherangebots zu erschwinglichen Preisen. Das Buchpreisbindungsgesetz ist für die FDP aus kulturpolitischer Sicht unverzichtbar. Die FDP möchte bestmögliche steuerliche Rahmenbedingungen für den Buchhandel. Neue Umsatzsteuerermäßigungen würden allerdings die öffentlichen Haushalte belasten. Die Vorgaben unserer Verfassung aus der so genannten „Schuldenregel“ und der sich daraus ergebenden Haushaltskonsolidierung erfordern eine permanente Abwägung zwischen dem, was nötig und geboten erscheint und dem, was haushälterisch machbar ist. Dass der Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten richtig ist, hat die Schuldenkrise im Euroraum gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist jeder Bereich aufs Neue zu bewerten.

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Bei der Mehrwertsteuer wollen wir grundsätzlich den Katalog der Ausnahmen vom Normalsatz in Deutschland und in Europa deutlich reduzieren, da viele Mehrwertsteuerausnahmen ihre eigentliche Wirkung nicht erzielen. Unsere Diskussionen zu Ihrer Frage sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ haben die Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundestagsfraktion sich für folgende Handlungsempfehlung ausgesprochen: „Es ist kein systematisches Argument zu erkennen, wonach elektronische und gedruckte Medien bei der Umsatzbesteuerung unterschiedlich behandelt werden sollten. Allerdings ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Bücher und damit eine Angleichung an gedruckte Bücher nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union derzeit nicht zulässig. Die Enquete-Kommission hält daher eine Überprüfung des Gesamtkataloges der Mehrwertsteuersätze für richtig und fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung einzusetzen – mit dem Ziel, die Umsatzbesteuerung für E-Books zu reduzieren.“

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Aus Sicht der LINKEN sollte die ermäßigte Mehrwertsteuer auch für elektronische Informationsressourcen gelten. Da Hörbücher absehbarerweise zukünftig vor allem als Download vertrieben werden, würden auch Hörbücher von diesem ermäßigten Satz profitieren. Wir würden es auch begrüßen, wenn diese Haltung auf EU-Ebene mehrheitsfähig würde.

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piraten

Ja, wir sehen keinen Grund für eine steuerliche Ungleichbehandlung.

 

– Eine Initiative vom Nachwuchs für den Nachwuchs und die Branche. Gestartet von den Nachwuchssprecherinnen Jana Zawadzki und Lisa Maria Keil und ihrem Vorgänger Tony Stubenrauch. –

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