Fragen an die Parteien: 6. Urheberrecht

6. Urheberrecht

Wir sind mit dem Zugang zum Internet aufgewachsen und erkennen daher die Notwendigkeit, urheberrechtliche Regelungen an neue Kommunikations- und Rezeptionswege anzupassen. Uns interessieren ihre konkreten Reformvorhaben.
Fragen:
a) Die Möglichkeit der digitalen Privatkopie sorgt für große Diskussionen, da die Weiter- verbreitung digitaler Werke leicht möglich ist und sich die Wahrung der Urheberrechte nur schwer durchsetzen lässt. Wie, in welchem Umfang und mit welchen Einschränkungen wollen Sie die Privatkopie urheberrechtlich ausgestalten?
b) Werden Sie eine Gleichbehandlung von elektronischen und gedruckten Werken auch urheberrechtlich forcieren und den Erschöpfungsgrundsatz auch für elektronische Bücher anwendbar machen?
c) Wie stehen Sie zum Weiterverbreitungsrecht und Weiterverkauf bei eBooks?
d) Wie soll aus Ihrer Sicht rechtlich mit dem Wunsch von Nutzern umgegangen werden, Werke als Remix oder Mashup zu bearbeiten?
e) Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die Urheberpersönlichkeitsrechte schützen und die Bestimmungsrechte der Urheber über die Verwendung ihrer Werke sichern?

cducsu
a) Im Sinne des Ausgleichs zwischen den Interessen denken CDU und CSU über die Reichweite der digitalen Privatkopie nach. Zwar gestattet das geltende Recht schon heute digitale Privatkopien, allerdings darf das Original nicht kopiergeschützt sein. CDU und CSU sehen sich auch als Anwalt der Verbraucher. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen Nutzer die Möglichkeit haben, ihre Sicherungskopien für Zweitgeräte oder Privatkopien im Familienkreis zu erstellen. Andererseits ist der Kopierschutz das legitime Recht jedes Anbieters und kann auch Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle sein. Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.

b) Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung zu gebrauchter Software entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei nichtkörperlichen Werkexemplaren nur in ganz bestimmten Fällen und auch nur für Software Anwendung finden kann. Das Urteil hat herausgestellt, dass bei einem Verkauf gebrauchter Software sichergestellt sein muss, dass diese nicht vervielfältigt wird und nur die Lizenz verkauft wird. Ein Verleihvorgang ist jedoch ohne Vervielfältigungshandlung technisch nicht möglich. Außerdem ist der EuGH durch Auslegung der sich nur auf Software beziehenden EU-Richtlinie zu seiner Entscheidung gelangt. Dementsprechend kann hieraus kein allgemeingültiger Grundsatz abgeleitet werden, nach dem etwa auch E-Books dem Erschöpfungsgrundsatz unterfielen. Bibliotheken und Verlage müssen daher auf dem Verhandlungsweg neue Nutzungsmöglichkeiten entwickeln, damit die Nutzerinnen und Nutzer zukünftig auch online E-Books bestellen können. Wir begrüßen es, wenn die Länder den Bibliotheken dafür ausreichend Mittel bereitstellen.

c) Neue Bezahlmodelle und Lizenzierungsplattformen ermöglichen sowohl den „Kauf“ als auch die „Leihe“ urheberrechtlich geschützter Werke. Oft können heruntergeladene Inhalte aber nur auf bestimmten Geräten mit einer bestimmten Software konsumiert werden. Der Nutzer möchte seine „gekauften“ Filme, Buch und Musikstücke aber auch auf anderen Wegen nutzen können.
CDU und CSU treten für die Vertragsfreiheit im Urheberrecht ein und sind sich bewusst, dass Inhalte oft unter (implizierten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. In diesem Fall müssen aber auch die Interessen des Verbrauchers an einer langfristigen Nutzung seiner Einkäufe berücksichtigt werden. Deshalb wollen wir die Portabilität gekaufter Inhalte unterstützen.

d) CDU und CSU erkennen die kreativen Möglichkeiten zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet wie z. B. Mashups und Remixes ausdrücklich an. Kreative Leistungen tragen zur Erweiterung des Kulturschatzes bei. Deswegen lässt das deutsche Urheberrecht, anders als das angelsächsische Recht, schon heute Collagen bzw. Mashups zu. Weil dadurch in das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht des Urhebers eingegriffen wird, muss verantwortungsvoll zwischen den Rechten des Urhebers und den Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden. Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes „verblasst“, darf das Original frei bearbeitet werden. Eine stumpfe Kopie ist dagegen keine schützenswerte Leistung.

e) § 24 UrhG hat seinen Regelungsgrund darin, dass kulturelles Schaffen ohne Rückgriff auf frühere Leistungen anderer Urheber im Grunde nicht denkbar ist. Beinahe jede schöpferische Tätigkeit setzt sich mit früheren Werken auseinander oder lässt sich zumindest von ihnen inspirieren. Der in der Inanspruchnahme fremder Leistungen liegende Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht ist dadurch gerechtfertigt, dass der Urheber, auf dessen Werk aufgebaut wird, seinerseits ebenfalls fremde Schöpfungen in Anspruch nehmen kann. Die Grenze der erlaubten Inanspruchnahme zieht § 24 UrhG dort, wo ein neues, selbständiges Werk entsteht und die dem älteren Werk entnommenen Züge verblassen.

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spd
Mit dem Papier „Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht – Herausforderungen der digitalen Welt annehmen” (verfügbar unter: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/files/2013/05/UrhR-Positionspapier_final.pdf) hat die SPD im Deutschen Bundestag eine umfassende Position zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt. Daraus leiten sich viele der Antworten zu den zum Urheberrecht gestellten Fragen ab, die wir im Einzelnen wie folgt beantworten:
Zu 6.a): Die Regelungen zur Privatkopie haben sich im Grundsatz bewährt. Sie tragen erheblich zum Rechtsfrieden bei, auch wenn die Rechtsanwendung in der Praxis kompliziert ist. Eine weitere Beschränkung der Zulässigkeit der Privatkopie wäre kontraproduktiv und ist in der Praxis nicht durchsetzbar. Die SPD hält an der digitalen Privatkopie fest, gleichwohl sehen wir Verbesserungsbedarf insbesondere im Hinblick darauf, dass der mit Gesetzesänderung 2007 erhoffte Effekt einer schnelleren und effektiveren Festsetzung der Höhe für die Pauschalvergütung bisher nur unzureichend zum Tragen gekommen ist und Verbesserungsbedarf besteht (siehe Positionspapier). Das von der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diesbezüglich beschlossene Votum hat die SPD mit unterstützt (siehe Drucksache 17/7899 unter http://www.bundestag.de):
„Urheberrechtliche Schrankenbestimmungen müssen den tatsächlichen Gegebenheiten und Anforderungen in der digitalen Welt Rechnung tragen. Angesichts der fortlau¬fenden technischen Entwicklungen im Internet empfiehlt die Enquete-Kommission eine erneute Überprüfung der Regelung für die Privatkopie durch den Deutschen Bun¬destag und die Bundesregierung. Diese Regelung wurde ursprünglich nicht für eine digitale Gesellschaft entwik¬kelt. Sie ist aus Sicht der Enquete-Kommission zumindest klä¬rungsbedürftig und sollte daher präzisiert werden.“

Zu 6.b und 6.c) siehe Positionspapier: Es wird derzeit rechtlich unterschiedlich bewertet, ob digitale Medien vom Erwerber weiterverkauft werden dürfen. Der EuGH hat 2012 entschieden, dass Softwarehersteller den Weiterverkauf „gebrauchter“ Lizenzen nicht untersagen dürfen, wenn der Käufer diese per Download erworben hat und ihm dabei ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Körperliche Kopien auf CDs und ähnlichen Datenträgern seien insofern aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien gleichzustellen. Allerdings müsse der Erwerber beim Weiterverkauf die Kopie von seinem eigenen Rechner löschen. Zu prüfen ist – nicht zuletzt auch angesichts der bestehenden Nutzungsbeschränkungen in den Lizenzbedingungen –, ob und inwiefern die Grundsätze dieser Entscheidung auch auf den Bereich des Handels mit digitalen Medien (beispielsweise Filme, Musik, E-Books) übertragen werden können.

Zu 6.d und 6.e) Das von der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diesbezüglich beschlossene Votum hat die SPD unterstützt (siehe Drucksache 17/7899 unter http://www.bundestag.de):
„Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Entkriminalisie¬rung von Remixen und Mash-ups durch Einführung einer Schrankenregelung für derivatives Werkschaffen und transformative Werknutzung auf europäischer Ebene, wie im Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ vorgeschlagen.“
Zur Konkretisierung dieser Position hat die SPD in einem Sondervotum (siehe Drucksache 17/7899 unter http://www.bundestag.de) deutlich gemacht, dass die Anpassung des Urheberrechts, etwa durch Auswei¬tung von Schranken, das Ent¬stehen neuer Nutzungsformen berücksichtigen sollte. In diesem Zusammenhang müsse eine Legalisierung bestimmter neuer und zwischenzeitlich weitverbreiteter Nutzungsformen (wie beispielsweise Mash-ups und Remixe) zumindest diskutiert werden.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Frage der Wertschätzung des Urheber- bzw. des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht auf die Legalisierung bestimmter Nutzungsformen verengt werden sollte, sondern hierbei vielmehr die Frage der Rechtsdurchsetzung betrachtet werden muss. Dazu hat die SPD in ihrem Positionspapier umfangreiche Vorschläge unterbreitet.

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fdp
Im Bereich des Urheberrechts ist es uns ein besonderes Anliegen, Anreize, kreativ tätig zu werden und damit neue, innovative Inhalte zu schaffen, weiter zu fördern. Hierdurch dürfen allerdings technischer Fortschritt und neue legale Geschäftsmodelle nicht unnötig behindert werden. Das Urheberrecht in seiner geltenden Form hat sich bewährt und zeichnet sich zu Recht durch ein hohes Schutzniveau aus. Dieses hohe Schutzniveau muss auch und gerade in der digitalen Welt bewahrt werden. Forderungen nach einer grundlegenden Revision des Urheberrechts sind unbegründet. Die berechtigten Belange der Nutzer müs- sen im Rahmen eines angemessenen Interessenausgleichs auch weiterhin auf sachgerechte Weise be- rücksichtigt werden. Im Zentrum des Urheberrechts muss aber auch in Zukunft der Schutz der kreativen Leistung stehen.

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a) Die reine Privatkopie ist grundsätzlich legal. Einerseits werden heute Werke auf den unterschiedlichsten Geräten gespeichert und wiedergegeben. Diesen Mehrgewinn an Nutzungen wollen wir schützen und durch eine Stärkung des Rechts auf digitale Privatkopie sicherstellen. Andererseits muss die Vergütung aus der sich verbreitenden digitalen Nutzung sichergestellt werden. Solange das Anfertigen, beziehungsweise in Verkehr bringen der Kopie nicht zu einem geschäftlichen Zweck erfolgt, sehen wir keine Notwendigkeit die bestehenden Regelungen zu ändern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten auf eine eindeutige, gesetzliche Feststellung hin, die Art, Umfang und Verwendungszweck dahingehend definieren, dass Klarheit und Rechtssicherheit erreicht werden. Aber: Wir befürworten keine DRM Systeme, die das Anfertigen von Privatkopien erschweren und wir wollen dem Abmahnunwesen ein Ende machen.
In Anlehnung an den Umgang mit anlogen Kulturgütern, also auch gedruckten Büchern streben wir eine Schrankenregelung mit einer angemessene Vergütung der Urheber und Urheberinnen an. Das kann möglicherweise über pauschale Vergütungen geschehen, etwa in Verbindung mit den bestehenden Strukturen im Sinne der Verwertungsgesellschaften, hier maßgeblich der VG Wort und der VG Bild & Kunst. Unsere Bundestagsfraktion hat ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsansatzes in Auftrag gegeben. Die Fragestellung war, ob ein Pauschalvergütungsansatz auf Breitbandanschlüsse (oft „Kulturflatrate“ genannt) ein Baustein für ein gerechteres, modernes Urheberrecht, für angemessene Vergütung für die Urheberinnen und Urheber und einen gesellschaftlichen Interessenausgleich sein kann. Das Gutachten zeigt zwar auf, dass ein Pauschalvergütungsansatz verfassungsrechtlich zulässig ist, ein Modell zur angemessenen Vergütung für Kreative sein kann und für die Situation der Nutzerinnen und Nutzer eine geeignete Alternative zu repressiven Formen der Rechtsdurchsetzung bieten kann. Gleichzeitig weist das Gutachten aber auf gewichtige, bspw. europarechtliche Schwierigkeiten und Hürden für die Umsetzung eines solchen Modells hin.
Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren das Problem von Urheberrechtsverletzungen auf nichtrepressive Weise eindämmen kann. Es liegt nahe, ein Pauschalabgabenmodell in die Praxis umzusetzen, wenn die neuen Geschäftsmodelle nicht ausreichen sollten, die bestehenden Probleme zu lösen. Vor diesem Hintergrund werden wir die Diskussion über ein Pauschalvergütungsmodell weiterführen. Eine Umsetzung in der nächsten Wahlperiode erscheint nicht realistisch.

b) Im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat sich unsere Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass eine Verleihbarkeit von E-Books – analog zu nicht-digitalen Werken – als Handlungsempfehlung aufgenommen wurde. Es ist das Ziel, dass die Verleihbarkeit von E-Books sich urheberrechtlich an derjenigen von materiellen Werken orientiert.

c) Neben dem Recht auf Privatkopie, wollen wir sicherstellen, dass wer online kauft, nicht schlechter gestellt wird als offline. Wir entwickeln deshalb ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft und stärken im Bereich der immateriellen Güter die Verbraucherrechte, indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern.

d) Durch den digitalen Wandel verschwimmen Grenzen. Hierdurch wird der kreative Umgang mit geschützten Inhalten Dritter erleichtert.
Die kreative Weiterentwicklung geschützter Inhalte unterliegt im nichtkommerziellen Rahmen nicht dem Zugriff der UrheberInnen und KünstlerInnen, dies wollen wir durch eine zusätzliche urheberrechtliche Schranke für nichtkommerzielle Formen der ransformatorischen Nutzung, die auf die Weiterentwicklung und Bearbeitung vorhandener oder urheberrechtlich geschützter Werke zielen, gesetzlich absichern.
Wo der Bereich des nichtkommerziellen jedoch verlassen wird, sind die UrheberInnen angemessen zu vergüten. Urheberpersönlichkeitsrechte sind auch bei der Transformation von Werken zu wahren. Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle zum Erwerb von Rechten an Werken für Bearbeitung, Interpretation, Remix und Mashup mit kommerzieller Absicht schaffen und so die verworrene Rechteklärung vereinfachen. Freie Lizenzen wollen wir attraktiver machen und diese in die öffentliche Förderung mit einbauen. Häufig sind den NutzerInnen Umfang und Geltungsbereich ihrer Lizenzen nicht immer klar, diese müssen den NutzerInnen daher verständlich mitgeteilt werden. Außerdem sollen NutzerInnen über eine „One-Click-Lizenzierung“ in der EU Lizenzen zur kommerziellen Nutzung erwerben können.

e) Für uns GRÜNE liegt die größte Stärkung des Urheberrechts in einem echten und fairen Interessensausgleich. Der Zugang zu und die Teilhabe an kulturellen Gütern ist gleichermaßen schützenswert wie die Rechte von Kreativen an ihren Werken. Dabei haben wir die gesamte Nutzungs- und Verwertungskette im Blick, von den Urheberinnen und Urhebern über die Verwerter bis hin zu den Nutzerinnen und Nutzern. Rechnung tragen wollen wir dabei auch den zunehmend komplexer werdenden Wechselbeziehungen, wo klare Abtrennungen zwischen Nutzerinnen und Nutzern, Urheberinnen und Urhebern und Verwertern zunehmend schwieriger werden. Die Rechte der UrheberInnen müssen gestärkt werden. Die Kreativen haben in den letzten Jahren in den meisten Branchen keine Besserung durch das Urhebervertragsrecht erfahren.
Wir wollen die Rechte, Vergütungssituation und Position der Urheberinnen und Urheber stärken. Die Kreativen befinden sich oftmals in einer schwächeren Verhandlungsposition, beispielsweise gegenüber Verwertern. Unsere Bundestagsfraktion hat einen Antrag (BT-Drucksache 17/12625) zur Reform des Urhebervertragsrechts in den Bundestag eingebracht und darin vorgeschlagen, die Schlichtungsverfahren über gemeinsame Vergütungsregeln bindend zu machen, die Einhaltung dieser Vergütungsregeln durch UrheberInnenvereinigungen gerichtlich einklagbar zu machen und einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Inhaberinnen und Inhabern der Nutzungsrechte über Art und Umfang der Werknutzung zu verankern.
Die Vergütungsansprüche für Urheberinnen aus den Gebühren für die Geräteabgabe müssen eingehalten werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen prüfen, ob eine Hinterlegungspflicht eine weitere geeignete Erweiterung Maßnahme darstellt, um die Vergütung der UrheberInnen durch die Geräteabgabe der Gerätehersteller sicherzustellen.

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a) Wir würden es begrüßen, wenn die Privatkopie gegenüber technischen Schutzmaßnahmen durchsetzungsstark ausgestaltet würde, was EU-rechtlich möglich wäre. Ansonsten halten wir die geltenden Regelungen für die Privatkopie für sachgerecht: Sie sollte sowohl im analogen wie im digitalen Bereich erlaubt sein. Hier eine restriktivere Politik einzuführen, würde bedeuten, den gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit eines urheberrechtlichen Interessenausgleichs in seinem Kern anzugreifen.

b) Grundsätzlich sind wir in der Tat der Auffassung, dass elektronische und analoge Informationsressourcen rechtlich gleich behandelt werden sollten, was die Rechte der Nutzer im Umgang damit betrifft. In der konkreten Ausgestaltung begegnet die Übertragbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf unkörperliche Werkexemplare unserer Kenntnis nach technischen Schwierigkeiten. Wir plädieren aber für eine Regelung, die im Ergebnis darauf hinausläuft, dass für gedruckte Bücher und E-Books dieselben Bestimmungen gelten.

c) DIE LINKE hat bereits 2012 ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ zur Diskussion gestellt. Also ja, wir finden das e-Books weiterverkauft werden können. Schließlich sollen sie ja auch unter die Buchpreisbindung fallen, also auch in anderer Hinsicht körperlichen Waren gleichgestellt werden dürfen. Wir fänden es auch gut, wenn man E-Books verleihen dürfte, ohne den Verlag um Erlaubnis fragen zu müssen, was man bei gedruckten Büchern schließlich auch nicht muss.

d) Wir plädieren für die Einführung einer vergütungspflichtigen Mash-up-Schranke.

e) Wir glauben, dass man im Zuge der Einführung einer Mash-up-Schranke über urheberpersönlichkeitsrechtliche Einwände nicht einfach hinweggehen kann. Wie ihnen Rechnung getragen werden sollte, sollte am besten zwischen Urheberinnen und Urhebern einerseits, Nutzerinnen und Nutzern andererseits, im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Dialogs ausgehandelt werden. Wir halten urheberpersönlichkeitsrechtliche Bedenken allerdings nicht für so schwerwiegend, dass sie der Einführung einer solchen Schrankenregelung (die ja ohnehin auf europäischer Ebene beschlossen werden müsste) entgegenzustehen bräuchte.

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piraten
a) Da eine Einschränkung der Privatkopie in der heutigen Zeit praktisch kaum durchsetzbar ist ohne massiv die Bevölkerung zu überwachen und wahrscheinlich in großen Teilen zu kriminalisieren wollen wir hier keinerlei Einschränkungen der Privatkopie machen.

b) Die Piraten treten auch für mehr Rechte der Urheber ein, insofern stehen wir einem solchen Bestreben eher kritisch gegenüber.

c) Dies sollte unbedingt möglich sein und gesetzlich festgeschrieben werden.

d) Die Piraten wollen die Möglichkeiten für Remixe und Mashups fördern und diesen mehr Spielraum geben als dies heutzutage der Fall ist.

e) Die Kulturlandschaft würde durch Remixe und Mashups wesentlich lebendiger werden, als dies im Moment der Fall ist. Das Urheberrecht wirkt an vielen Stellen lediglich blockierend und verhindert die Entstehung vieler Werke. Die Nutzung von Bruchteilen aus anderen Werken eröffnet so also viele neue Möglichkeiten von der am Ende alle Urheber profitieren.
Um solche neuen Möglichkeiten zu nutzen muss der Urheber natürlich seinerseits auch auf einige seiner ihm jetzt zugesicherten Rechte verzichten. Insgesamt sehen wir hier aber einen großen Gewinn für die kulturelle Entwicklung in Deutschland, die sich dann wieder deutlich freier entwickeln kann.

 

– Eine Initiative vom Nachwuchs für den Nachwuchs und die Branche. Gestartet von den Nachwuchssprecherinnen Jana Zawadzki und Lisa Maria Keil und ihrem Vorgänger Tony Stubenrauch. –

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