Fragen an die Parteien: 7. Zukunftsperspektiven unserer Generation

7. Zukunftsperspektiven unserer Generation

Unsere Generation wird einen entscheidenden gesellschaftlichen Wandel – unter anderem ausgelöst durch die Digitalisierung – mitgestalten können, wenn die richtigen arbeitsmarktpolitischen Weichen gestellt werden. Gleichzeitig sehen wir insbesondere in unseren europäischen Nachbarländern Menschen in unserem Alter mit großer Perspektivlosigkeit, ja nahezu Hoffnungslosigkeit, konfrontiert, wo jeder Dritte keine Arbeit findet, man in Spanien bereits von der „generación cero“ spricht und viele unterhalb des Existenzminimums leben.
Frage: Wie wollen Sie diesen Entwicklungen entgegentreten beziehungsweise ähnliche Zu- stände in Deutschland verhindern?

cducsu
Wer sich in Europa umschaut weiß, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht selbstverständlich ist. Die Gefahr ist groß, durch falsche Entscheidungen die Stabilität unserer Währung, Deutschlands wirtschaftliche Stärke und damit Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Deshalb setzen CDU und CSU in den kommenden vier Jahren weiterhin auf eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung.
Zudem wollen wir – anders als Rot-Grün – die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten kalten Progression schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Unsere duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa haben und es für junge ausgebildete Menschen nirgendwo einfacher ist einen Job zu finden als in Deutschland. Wir wollen, dass noch mehr junge Menschen die Chancen der dualen Ausbildung nutzen können und wollen dafür zusammen mit der Wirtschaft die Voraussetzungen schaffen.

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spd
Bislang sind die Jugendlichen die großen Verlierer in Europa: Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders in Ländern wie Spanien und Griechenland auf exorbitant hohem Niveau. Mit der EU-weit beschlossenen Jugendgarantie sollen Jugendliche innerhalb von vier Monaten in eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder in einen hochwertigen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz vermittelt werden. Und auch in Deutschland sind Jugendliche häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als die Gesamtbevölkerung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont dennoch, dass sie „keinen Anlass, zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung der Jugendgarantie in Deutschland zu initiieren“, sehe und verkennt damit die Handlungsnotwendigkeit, die Jugendausbildungs- und -arbeitslosigkeit auch in Deutschland zu senken. Zudem wurde die Chance verpasst, im Rahmen der Jugendgarantie europaweit gültige Standards im Sinne von Guter Arbeit zu schaffen. Die SPD setzt sich für gute Arbeitsverhältnisse mit fairer Bezahlung, insbesondere für Jugendliche ein. Entsprechende Kooperationen auf EU-Ebene können dabei helfen, um besonders den Jugendlichen in Ländern mit extrem hoher Arbeitslosigkeit zu helfen. Die jungen Menschen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Dennoch: Einzelne Programme und Hilfestellungen, wie von der Bundesregierung angedacht, reichen nicht. Bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von punktuellen Initiativen abgeraten. Eine dringend benötigte Wirtschaftsstrategie mit nachhaltigen Investitionen lehnt die Bundesregierung bislang ab.

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fdp
Für die FDP hat Bildung Priorität. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass die Ausgaben des Bundes für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf Rekordniveau angehoben wurden. Mittlerweile investiert der Bund mehr als 14 Mrd. € pro Jahr in diesen Zukunftsbereich, während im letzten rot-grünen Regierungsjahr 2005 gerade einmal 8 Mrd. € flossen. Bund, Länder und Kommunen haben auf dem 2008 in Dresden stattgefundenen Bildungsgipfel beschlossen, bis 2015 10% des BIP in Bildung und Forschung zu investieren. Laut Statistischem Bundesamt wurde dieses Ziel bereits im Jahr 2011 fast erreicht, heute ist die Ziellinie überschritten. Mit Blick auf den Zugang zur Berufswelt hat sich einiges getan. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 7,6 % die geringste in Europa und liegt deutlich unter der Quote der skandinavischen Staaten Schweden (23,4%) oder Finnland (20,6%), ganz zu schweigen von Frankreich, Spanien oder Griechenland. Diesen Umstand verdanken wir nicht zuletzt unserem dualen Berufsbildungssystem. Laut Berufsbildungsbericht 2013 existieren derzeit mehr als doppelt so viele unbesetzte Berufsausbildungsstellen (33.275) als unversorgte Bewerber (15.650). Die Lücke zugunsten der potentiellen Auszubildenden hat sich dabei um 12,1 Prozent vergrößert. Gleichzeitig ist die Zahl der Altbewerber deutlich zurückgegangen und das Übergangssystem geschrumpft. Befanden sich im letzten Regierungsjahr von SPD und Grünen noch 417.647 Jugendliche in sog. Warteschleifen, sind es heute gerade einmal noch 266.732 Personen. Die positive Entwicklung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass wir die Hilfestellungen für schwache Schülerinnen und Schüler verstärkt haben, um diesen die Chance auf ein reguläres Ausbildungsverhältnis einzuräumen. Das Programm „Bildungsketten“ setzt auf frühzeitige Kompetenzfeststellung, Berufsorientierung und Einstiegsbegleitung und eröffnet jungen Menschen eine Perspektive außerhalb von Förderschleifen. Wir halten diese Zielsetzung für richtig und werden auch künftig daran festhalten. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Nachbarstaaten darin, ihr Bildungswesen nach dem Modell „Training made in Germany“ zu reformieren und, gerade bei der Berufsausbildung, einen verstärkten Praxisbezug herzustellen. Diese Angebote und Hilfestellungen erfreuen sich einer stetig wachsenden Beliebtheit und Nachfrage.

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Wenn rund die Hälfte der jungen Menschen in vielen Teilen Europas verzweifelt nach Perspektiven sucht, dann droht eine „verlorene Generation“. Die Folgen der Banken- und Finanzkrise hat verheerende Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, die Zukunftsfähigkeit des europäischen Projekts und nicht zuletzt die jungen Menschen selbst. Im europäischen Vergleich verfügt Deutschland über eine niedrige Jugendarbeitslosenquote. Dennoch müssen auch hierzulande die Reduzierung von Bildungsarmut, Warteschleifen und Jugendarbeitslosigkeit weiter vorangetrieben werden.
Für viele junge Menschen ist der Weg von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf sehr weit – oft zu weit. Jedes Jahr werden rund 300.000 junge Menschen vermeintlich berufsvorbereitend von Maßnahme zu Maßnahme geschleppt. Das deutsche Modell der betrieblichen Ausbildung ist zu Recht international anerkannt. Aber: Zu wenige Jugendliche schaffen den Sprung in eine betriebliche Ausbildung, zu wenige Unternehmen beteiligen sich und die Durchlässigkeit lässt zu wünschen übrig. Mit dem grünen Konzept DualPlus wollen wir das Berufsausbildungssystem so weiterentwickeln, dass alle Ausbildungsinteressierten einen anerkannten Berufsabschluss erwerben können. Das erfolgreiche duale Ausbildungsprinzip behalten wir bei, Berufsschule und Betriebe sollen darüber hinaus um überbetriebliche Lernorte ergänzt werden. Für Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, können Produktionsschulen den Übergang in die berufliche Ausbildung erleichtern. Damit der Wechsel in eine herkömmliche betriebliche Ausbildung stets möglich ist, wollen wir die Ausbildung schrittweise in berufs- und länderübergreifend anerkannte, aufeinander aufbauende Ausbildungsbausteine einteilen. Auch kleinere und spezialisierte Betriebe können sich so an DualPlus beteiligen. Der Vorteil ist: Mehr Betriebe können sich an der Ausbildung beteiligen, mehr Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz, unterstützende Maßnahmen werden integriert, kein Bildungsschritt bleibt ohne Anschluss. Und so könnte man sich auch den mindestens 4 Mrd. Euro teuren Maßnahmendschungel sparen und vielen Jugendlichen eine echte Chance geben. Gleichzeitig wird eine Ausbildung zu guten Fachkräften gefördert.
Deutschland liegt beim gestiegenen Anteil des Niedriglohnsektors im europäischen Vergleich ganz vorne. Mehr als jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Besonders stark betroffen von niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen sind Frauen. Durch fehlende Aufstiegschancen, eine im internationalen Vergleich beschämende Lohndiskriminierung von 22 Prozent, gebrochene Erwerbsbiografien, Minijobs, Teilzeitbeschäftigung und das Fehlen einer eigenständigen Existenzsicherung sind Frauen besonders häufig von mangelnder sozialer Absicherung und von Armut bedroht.
Wir wollen die Arbeitswelt gerechter gestalten, die Rechte der Beschäftigten stärken und Zugang zum Arbeitsmarkt für alle schaffen. Ein wichtiger Baustein ist die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Wir setzen uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ein. Er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping und ist ein notwendiger Beitrag zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Zudem ist es notwendig, branchenspezifische sowie regionale Mindestlöhne unkompliziert oberhalb des allgemeinen Mindestlohns zu vereinbaren. Dazu muss das Instrumentarium des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, von dem bisher lediglich wenige Branchen Gebrauch machen können, in Zukunft für alle Branchen zur Verfügung stehen.
Die Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeit müssen dringend abgeschafft werden. Die Leiharbeit darf in Zukunft nur noch als Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen und zur kurzzeitigen Vertretung eingesetzt werden. Die Anreize zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften als Ersatz von Stammbelegschaften wollen wir abschaffen, indem wir den Grundsatz des Equal-Pay ab dem ersten Tag durchsetzen. Beschäftigte in der Leiharbeit werden dann ab dem ersten Tag die gleichen Rechte und die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaften haben, die dieselbe Tätigkeit verrichten. Die erhöhte Flexibilität, die den Leiharbeitskräften abverlangt wird, soll zudem mit einem Flexibilitätsbonus vergütet werden.
Mit einem Sofortprogramm wollen wir die Beschäftigten in Minijobs stärken und den Missbrauch von Minijobs bekämpfen. Anders als bei ihrer Einführung erhofft, haben sich die Minijobs nicht als eine Brücke in reguläre Beschäftigung erwiesen. Stattdessen ist eine Sackgasse, insbesondere für Frauen, entstanden, die deren berufliche Aufstiegsperspektive blockiert und deren eigenständigen Zugang zu sozialer Sicherung behindert. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, die geringfügig Beschäftigten mit Vertragsabschluss über die ihnen zustehenden Leistungen, wie z.B. Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zu informieren. Zusätzliche Betriebskontrollen müssen sicherstellen, dass diese Rechte auch gewährt werden. Die Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherung wollen wir streichen, so dass zukünftig mit einem Minijob immer auch Rentenansprüche erworben werden. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass auch Beschäftigte in Minijobs vor Niedriglöhnen von weniger als 8,50 Euro pro Stunde geschützt sind.
Grundsätzlich halten wir die Minijobs für reformbedürftig und setzen auf eine Reform des Niedriglohnsektors, der Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt. Durch eine bessere Abstimmung von Steuern, Abgaben und sozialen Transfers wollen wir die Minijobs möglichst bald ersetzen und dafür sorgen, dass sich Erwerbsarbeit auch in Form von kleinen Jobs finanziell lohnt und sich nicht zuletzt dadurch die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt insbesondere für Frauen verbessern.

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Wir sehen diese Entwicklungen in engem Zusammenhang mit der Eurokrise. Durch die Konstruktionsfehler der Eurozone und das fehlgeleitete Krisenmanagement der Bundesregierung mutiert die Krise zur Dauerschleife. Die wachsende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen und deshalb sinkende Massenkaufkraft, die vermehrte Nutzung von Krediten zur Zockerei auf den Finanzmärkten statt für Investitionen in die Realwirtschaft – all dies sind aus unserer Sicht Ursachen der Krise. DIE LINKE fordert, die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen soll den Staaten ermöglicht werden, Geld zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank zu besorgen. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollen die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sollten die Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau gebracht werden.
Um eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung zu schaffen und die Krise zu überwinden, ist es notwendig, die Talfahrt der Löhne, die durch den Niedriglohnbereich in Deutschland angefeuert wird, zu beenden und die Finanzierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch eine europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. Eine Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsplätze bereitstellen: in Deutschland und in ganz Europa.

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piraten
Die „Digitalisierung“ hat mit dieser Entwicklung in unseren Augen so gut wie nicht zu tun. Grundsätzlich handelt es sich hier mehr um eine soziales Problem. Hier geht es um die Geldverteilung und die Gerechtigkeit generell und so lässt sich eine Antwort auf eine so komplexe Frage kaum geben.
Herausragend ist bei den Piraten hier die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit diesem könnten viele soziale Probleme gelöst werden und die momentan immer weiter aufklaffende Arm/Reich-Schere würde sich wieder positiver entwickeln.

– Eine Initiative vom Nachwuchs für den Nachwuchs und die Branche. Gestartet von den Nachwuchssprecherinnen Jana Zawadzki und Lisa Maria Keil und ihrem Vorgänger Tony Stubenrauch. –

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